Internationaler Tag gegen Polizeigewalt 15.03.
_______Stop racist police violence in custody!
Anlässlich des Black-Lives-Matter-Month 2019 hat ein antirassistisches Bündnis (u.a. ISD, ReachOut, EOTO, KOP), als Reaktion auf die vielen ungeklärten Todesfälle Schwarzer Menschen und People of Color in Gewahrsam die Kampagne „Death in Custody. Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsamssituationen jetzt!“ ins Leben gerufen.
Als Aktionsbündnis 15.03.* möchten wir dazu beitragen, dass die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen werden. Den diesjährigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März wollen wir daher zum Anlass nehmen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen, um zu erinnern und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren.
Seit vielen Jahren machen Schwarze Communities und Communities of Color darauf aufmerksam, dass rassistische Gewalt in staatlichen Einrichtungen zum Alltag gehört, dass so genannte Sicherheitsinsititutionen wie die Polizei für Schwarze Menschen und Menschen of Color keinen Schutz bieten, sondern deren Leben im besonderen Maße immer wieder einschränken und gefährden.
Rassismus ist tief in der Gesellschaft verankert, so auch in Gesetzen, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden. Wir sprechen deshalb von institutionellem Rassismus. An die These von bedauerlichen „Einzelfällen“ glauben wir nicht. Es sind nicht einzelne Rassisten, die bestimmte Ämter bekleiden, es sind die Institutionen selbst, die rassistisch strukturiert sind.
Institutioneller Rassismus hat viele Gesichter: Angefangen bei rassistischer Kriminalisierung in Form von rassistischem Profiling über physische Gewalt bis hin zu Mord. Rassistische Kriminalisierung fängt da an, wo Schwarze Menschen und Personen of Color vermehrt in das Visier polizeilicher Kontrollen geraten. In besonderem Maße trifft dies auf so genannte „gefährliche Orte“ zu, wie sie in vielen Städten in der BRD existieren und die von der Polizei als besonders kriminalitätsbelastet bezeichnet werden. Aufgrund des Rassismus der Polizei werden insbesondere an diesen Orten, bestimmte Menschen eher angehalten und kontrolliert als andere. Diese Praxis führt dazu, dass die betroffenen Personengruppen als „gefährlich“ und „kriminell“ markiert werden.
Doch nicht nur die Polizei ist an der rassistischen Kriminalisierung von Schwarzen Menschen und Personen of Color beteiligt. Viele Gerichtsprozesse in den letzten Jahren haben gezeigt, dass auch die Justiz Teil des Problems ist. Rassismus wird in den Gerichten in der Regel nicht thematisiert. Ermittlungsverfahren klammern Rassismus oft aus und gegen die Polizei wird selten ermittelt. Stattdessen werden Betroffene von rassistischer Gewalt zu Täter*innen gemacht. Diese Täter-Opfer-Umkehr zeigte sich z.B. in den Prozessen um die Geschehnisse im Ankerzentrum Bamberg am 11. Dezember 2018. Von der massiven Gewalt seitens des Wachdienstpersonals und der Polizei wollte das Gericht nichts wissen.
Selbst bei tödlicher Gewalt kommt es nachträglich zur rassistischen Kriminalisierung der Opfer. Schwarze Menschen und People of Color werden immer wieder als „aggressiv“ oder „gewalttätig“ diffamiert. So auch im Falle William Tonou-Mbobdas, der durch so genanntes Sicherheitspersonal des Hamburger Universitätsklinikums (UKE) angegriffen wurde und am 26.04.2019 an den Folgen des Übergriffes verstarb.
Menschen, die aufgrund einer rassistischen Zuschreibung kriminalisiert werden, finden sich viel schneller in einer Gewahrsamssituation wieder als andere. Und auch dort sind sie mit Rassismus konfrontiert. Sie sind dort unter Umständen Beamt*innen ausgeliefert, denen ihre Rechte egal sind und die eine Bedrohung für die Sicherheit und das Leben der Betroffenen darstellen – in einem System, das diese Strukturen stützt und schützt.
Wir verurteilen alle Formen rassistischer Gewalt und wehren uns gegen ein System, das Menschen aufgrund von Rassismus nicht anerkennt, entrechtet, verletzt und tötet. Wir sind solidarisch mit jenen Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind, die in Gewahrsamssituationen stigmatisiert, kriminalisiert, diskriminiert, gefoltert und ermordet werden.
Und wir wollen – am 15. März 2020 und an jedem anderen Tag – insbesondere an all jene Menschen erinnern, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind. Für diese Menschen und ihre Angehörigen und Freund*innen fordern wir Gerechtigkeit und eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände.
Wir gedenken:
Aman Alizada
Amad Ahmad
Laye Alama Condé
Hussam Fadl
Yaya Jabbi
Oury Jalloh
Achidi John
William Tonou-Mbobda
Rooble Muse Warsame
Und aller anderen.
Für mehr Infos: https://deathincustody.de & https://buendnis1503.blackblogs.org
*Wir sind ein Bündnis aus unterschiedlichen bundesweiten Gruppen, die zum Thema Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei arbeiten: KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) & Copwatch.